AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SCHMALZ + SCHÖN Logistics GmbH Region Bautzen – im Folgenden „SUSBA“ genannt – für den Dienstleistungsbereich „PRIVAT“

 

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle zwischen Privatpersonen und SUSBA geschlossenen Beförderungsverträge über den nationalen Straßengütertransport, den Umschlag sowie die Lagerung von Sendungsgut, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) nicht diesen Bedingungen entgegen stehen.

1.2. Abweichende AGB von Auftraggebern, die SUSBA nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für SUSBA unverbindlich, auch wenn SUSBA diesen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Der Leistungsumfang des Versandauftrags bestimmt sich - vorbehaltlich einer Überprüfung durch SUSBA – aus den vom Auftraggeber übermittelten Daten, die schriftlich durch SUSBA in einem Speditionsauftrag aufgeführt und vom Auftraggeber bei Abholung der Ware per Unterschrift bestätigt werden.

2.2. Für Sendungen, deren Abholadresse von der des Auftraggebers abweicht, ist vor Transportdurchführung eine schriftliche Auftragserteilung zu übermitteln.

2.3. Die Durchführung des Vertrages erfolgt durch SUSBA selbst oder durch eines von SUSBA eingesetzten Subunternehmers.

 

3. Serviceumfang

3.1. SUSBA übernimmt die nationale Straßengüterbeförderung von Paketen und anderem Sendungsgut im Sammelgutverkehr. Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt SUSBA eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung bestätigt SUSBA nur die Übernahme der Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht.

3.2. Nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt die früheste Abholung des Sendungsgutes beim Absender einen (1) Werktag nach Auftragseingang bei SUSBA. Soweit gesondert beauftragt, avisiert SUSBA die Abholung rechtzeitig. Sofern die Abholung oder Zustellung des Sendungsgutes nicht erfolgen kann, weil der Absender oder Empfänger nicht angetroffen wird, hat der Auftraggeber die Kosten für die Fehlfracht (vergebliche Anfahrt und Zustellung) und/oder notwendige Lagerung zu tragen.

3.3. Die Ablieferung von Paketen durch SUSBA erfolgt im Regelfall innerhalb von 1-2 Werktagen, von sonstigem Sammelgut innerhalb von 1-3 Werktagen nach deren Abholung beim Absender mit befreiender Wirkung an jede bei dem ordnungsgemäßen Empfänger in dessen Gewahrsamsbereich (Geschäft/Haushalt, etc.) angetroffene empfangsbereite Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung. Eine weitergehende Überprüfung der Empfangsberechtigung durch SUSBA ist nicht erforderlich.

3.4. Ausschließlich bei Sammelgut kann der Auftraggeber gegen Aufpreis eine telefonische Terminankündigung zur Ablieferung von Sammelgut beim Empfänger beauftragen.

3.5. Zur Verkürzung der unter Ziff. 3.3 angegebenen Regellaufzeiten kann bei Transporten, deren Straßenentfernung geringer als 600 km zwischen Abhol- und Zustelladresse ist, das Produkt Express gebucht werden. Die Zustellung der Sendung erfolgt dann am auf die Abholung folgenden Werktag (jedoch je nach bestelltem Produkt bis zu 48 Stunden nach dem die Abholung folgenden Werktag).

3.6. Der Auftraggeber kann Pakete und Sendungen per Nachnahme versenden. Der Nachnahmebetrag ist bei dem einzelnen Paket und der gesamten Sendung auf EUR 1.500,00 begrenzt.

3.7. Die Abholung und Lieferung der Sendung erfolgt per LKW mit Hebebühne und Hubwagen, stets ebenerdig von bzw. bis zur ersten verschließbaren Türe (Haustüre).

Das Abpacken und Verbringen der Sendung ins oder innerhalb des Gebäudes des Auftraggebers oder Empfängers wird durch SUSBA nicht durchgeführt.

3.8. SUSBA lässt sich als Abliefernachweis vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in den Begleitpapieren genannten Packstücke auf einem Handscanner oder Dokument unterzeichnen. Auch digitale Unterschriften dienen als Abliefernachweis. Weigert sich der Empfänger die Empfangsbestätigung zu erteilen, so hat SUSBA Weisung einzuholen, bei Nichterteilung einer Weisung oder sofern diese nicht eingeholt werden kann, ist SUSBA berechtigt, die Sendung zurück zu führen.

3.9. SUSBA ist, sofern das Sendungsgut auf Ladehilfsmitteln (Palette, Gitterbox etc.) übergeben wird, nicht verpflichtet, diese gegen Leerpaletten, Gitterboxen etc. beim Empfänger zu tauschen. Eine Rückführungsverpflichtung besteht seitens SUSBA nicht.

 

4. Sendungsgut

Befördert werden Sendungen, welche maximal folgende Maße haben:

Pakete 120 x 60 x 60 cm (Länge x Breite x Höhe)

Sammelgut 240 x 100 x 200 cm (Länge x Breite x Höhe)

Höchstens jedoch maximales Gurtmaß (längste Seite + 2x Breite + 2x Höhe)

Pakete 360 cm

Sammelgut 840 cm

Der Versand von Sendungen mit darüber hinausgehenden Abmessungen ist nach Vereinbarung ggfs. möglich.

 

5. Verpackung

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Sendungsgut an SUSBA versandfertig in einer transportgerechten Verpackung zur Verfügung zu stellen. Das Sendungsgut ist so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch SUSBA keine Schäden entstehen. Hierbei übernimmt der Auftraggeber die ausschließliche Verantwortung für die transportgerechte und beförderungssichere Verpackung des Sendungsgutes.

Optional und zusätzlich zur Transportdienstleistung kann der Auftraggeber das Verpackungsmaterial sowie die transportgerechte und beförderungssichere Verpackung durch SUSBA beauftragen. Diese Leistung muss durch den Auftraggeber zusätzlich zur Fracht vergütet werden.

5.2. Der Auftraggeber hat das Gut ferner, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, zu kennzeichnen. Hinweise auf der Verpackung, die eine besondere Behandlung des Gutes erforderlich machen, sind für SUSBA nicht verpflichtend und entbinden den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zu einer transportsicheren Verpackung.

5.3. Bei der Verpackung durch den Auftraggeber ist SUSBA ist nicht zur Überprüfung der Verpackung verpflichtet. SUSBA kann jedoch die Annahme einer Sendung ablehnen, sofern diese offensichtlich nicht transportsicher verpackt ist.

5.4. SUSBA ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf ungenügende Verpackung und Kennzeichnung durch den Absender zurückzuführen ist. Es gelten die gesetzlichen Haftungsausschlüsse (z.B. §§ 426, 427 HGB).

 

6. Pflichten des Auftraggebers

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sendung an den ordnungsgemäßen Empfänger zu adressieren und mit sämtlichen Beförderungspapieren zu versehen. Alte Kennzeichnungen, Adressen und Paketaufkleber sind vom Auftraggeber vor Aufgabe der Sendung zur Beförderung zu entfernen.

6.2. Unterlässt der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 6.1., ist SUSBA berechtigt, die Sendung einzulagern, sicherzustellen und zurück zu befördern. SUSBA ist berechtigt, den anfallenden Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

 

7. Beförderungsausschlüsse

7.1. Von der Beförderung durch SUSBA sind folgende Sendungsgüter ausgeschlossen:

- Sendungen, die einen Wert von EUR 15.000,00 übersteigen

- Geld, Wertpapiere, geldwerte Dokumente (Schecks, Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher), Kreditkarten, Prepaid- und Telefonkarten

- Edelmetalle, Schmuck, Uhren, echte Perlen, Edelsteine, Pelze, Kunstgegenstände, Antiquitäten,

- verderbliche Güter, lebende Tiere, menschliche und tierische sterbliche Überreste, Organe und Leichenteile, Urnen

- Waffen i.S.d. deutschen Waffengesetzes, Munition sowie Waffen oder Waffenbestandteile, die gegen gesetzliche Bestimmungen des Abgangs- oder Empfangslandes verstoßen

- Gefahrgut, Abfälle i.S.d. KrWG sowie jede Art von Sendungen, die Öl, Benzin, Schmierstoffe enthalten

- jedwedes Gut, welches gegen die Einfuhrbestimmungen des Empfangslandes, Embargo-Listen sowie gegen die Antiterrorverordnung EGVO 2580/2001 und 881/2002 verstoßen

- jedwedes Gut, was selbst oder dessen Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt.

7.2. SUSBA ist nicht zur Überprüfung der Sendungen verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, SUSBA über den Inhalt der Sendung zu informieren, sofern diese Güter enthält, die unter einen Beförderungsausschluss der Ziffer 7.1. fallen. Unterlässt der Auftraggeber eine Mitteilung an SUSBA über den Sendungsinhalt, gilt dies als Bestätigung des Auftraggebers, keine Güter nach Maßgabe der Ziffer 7.1. zur Beförderung übergeben zu haben.

7.3. SUSBA ist berechtigt die Annahme der Sendung sowie die Weiterbeförderung zu verweigern, sofern SUSBA positive Kenntnis oder berechtigte Zweifel hat, dass die Sendung Güter enthält, die unter Ziffer 7.1. fallen.

Die tatsächliche Übernahme zur Beförderung durch SUSBA stellt kein Einverständnis oder nachträgliche Genehmigung mit der Beförderung von Gütern nach Ziffer 7.1. dar.

7.4. Der Auftraggeber ist für alle Schäden, die durch die Beförderung von Gütern der vorstehenden Ziffer 7.1. entstehen, gegenüber SUSBA oder Dritten ausschließlich verantwortlich. Der Auftraggeber trägt sämtliche aus der vertragswidrigen Beauftragung entstandenen Kosten sowie Aufwendungsersatz für angemessene Maßnahmen, die SUSBA ergreifen muss, um den vertragswidrigen Zustand sowie daraus resultierende Gefahren abzuwenden und zu beseitigen. Hierunter fallen sämtliche Kosten für Sicherstellung, Lagerung, Rücktransport, Entsorgung sowie sonstige Zusatzkosten, Zölle und Steuern etc. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

8. Lieferfristen

Lieferfristen geltend nicht als vereinbart. Angegebene Regellaufzeiten sind unverbindlich und gelten nicht als fixe Zustelltermine.

 

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

9.1. Widerrufsrecht

Sofern der Auftraggeber ein Verbraucher ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber die SCHMALZ+SCHÖN Logistics GmbH Region Bautzen, Philipp-Reis-Str. 18, 02625 Bautzen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

9.2. Folgen des Widerrufs

Sofern dieser Vertrag widerrufen wird, erstattet SUSBA alle Zahlungen, die bereits durch den Auftraggeber geleistet wurden per Banküberweisung auf ein durch den Auftraggeber zu benennendes innerdeutsches Bankkonto binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages und die Daten des Empfängerkontos bei SUSBA eingegangen sind.

Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Beförderungsleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Auftraggeber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber von SUSBA die Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht.

 

10. Vergütung

10.1. Es gelten für nationale Beförderungen die Entgelte und Gebühren gemäß der jeweils gültigen Preistabelle von SUSBA, bzw. diese, die zwischen Auftraggeber und SUSBA vereinbart wurden.

10.2. Die Vergütung wird auf der Basis des tatsächlichen Gesamtbruttogewichtes oder des Volumengewichtes der Sendung berechnet, je nachdem, welches Gewicht höher ist. Der Frachtpreis ist bei Sendungsabholung oder Zustellung sofort fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 284 ff. BGB.

10.3. Die Zahlung des Frachtpreises kann ausschließlich per Barzahlung bei Abholung oder Zustellung der Sendung erfolgen. Der Auftraggeber erhält bei Abholung oder Zustellung des Gutes durch SUSBA eine Frachtrechnung und Zahlungsquittung.

 

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus dem Transportvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder von SUSBA anerkannt sind. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt davon unberührt.

 

12. Haftung

Die Haftung von SUSBA, seinen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen für alle Schäden, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit den von SUSBA erbrachten Leistungen entstehen, richtet sich, soweit nachfolgend nichts abweichend vereinbart ist und zwingende gesetzliche Bestimmungen diesem nicht entgegenstehen, dem Haftungsgrund und der Haftungshöhe nach gemäß den deutschen gesetzlichen Bestimmungen.

12.1. SUSBA haftet für Güterschäden aus Speditions- und Frachtaufträgen von der Übernahme bis zur Ablieferung der Sendung mit 8,33 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 431 HGB). Bei einer Lagerung des Gutes aufgrund von Unzustellbarkeit oder Transporthindernissen, die SUSBA nicht zu verantworten hat, haftet SUSBA maximal mit 5,00 EUR für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 24 ADSp).

12.2. Die Haftung für Lieferfristüberschreitungen bei diesen Beförderungen ist bei nationalen Güterbeförderungen auf das dreifache der Fracht (§ 431 Abs. 3 HGB) beschränkt.

12.3. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verlorengegangen oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht

- Der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,

- Des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

12.4. Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die durch SUSBA, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig, in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen wurden sowie dann nicht, sofern SUSBA den Schaden arglistig verschwiegen hat.

12.5. Die Haftung des Auftraggebers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

13. Wertdeklaration

Zur Sendungsbeauftragung muss der Auftraggeber den Wert des zu versendenden Gutes mitteilen.

 

14. Versicherung

14.1. Zur Transportdurchführung wird grundsätzlich eine Transportversicherung eingedeckt.

14.2. Der Versicherungsschutz kann bis zu einem Warenwert von 15.000 EUR versichert werden.

Die Versicherungsgebühr berechnet sich aus einer Basisprämie von 2,90 EUR zuzüglich 0,70 EUR je angefangene 500 EUR Warenwert.

Sollte eine Sendung über EUR 15.000,00 versichert werden, kann der Auftraggeber die Möglichkeit einer Versicherung bei SUSBA gesondert anfragen.

14.3. Die Wertersatzversicherung nach Ziffer 15.1. besteht ausschließlich zugunsten des Auftraggebers und kann nicht an Dritte abgetreten werden.

 

15. Schadenanzeige

15.1. Der Empfänger ist verpflichtet, das Sendungsgut auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind in der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Empfänger hierauf hinzuweisen.

15.2. Im übrigen gelten für die Schadensanzeige die gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §438 HGB).

 

16. Schlussklauseln

16.1. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand ist bei Kaufleuten Waiblingen, es sei denn zwingende gesetzliche Regelungen gehen dieser Regelung vor. Ist ein Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.

16.2. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4. Datenschutz

SUSBA ist berechtigt die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten über den Auftraggeber, auch wenn diese von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zweckgebunden zu verarbeiten, zu verändern und zu speichern und durch von SUSBA beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

16.5. Schriftform

Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

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